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   OVG Niedersachsen, 21.01.2016 - 10 LA 55/15   

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https://dejure.org/2016,796
OVG Niedersachsen, 21.01.2016 - 10 LA 55/15 (https://dejure.org/2016,796)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21.01.2016 - 10 LA 55/15 (https://dejure.org/2016,796)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. Januar 2016 - 10 LA 55/15 (https://dejure.org/2016,796)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • OVG Niedersachsen, 03.02.2021 - 10 LC 13/19

    Angebote; Auftragsvergabe; Bedingungen wirtschaftliche; Beihilfeantrag;

    Entsprechend ist auch ihr sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich unmittelbar dem Unionsrecht zu entnehmen (vgl. Senatsbeschluss vom 21.1.2016 - 10 LA 55/15 -, juris Rn. 4).

    Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut ("oder") in Art. 44 Abs. 2 VO (EU) 640/2014 (vgl. Senatsbeschluss vom 21.1.2016 - 10 LA 55/15 -, juris Rn. 7).

  • OVG Niedersachsen, 14.07.2016 - 10 LB 15/16

    AFP; Agrarförderung; Agrarinvestitionsförderung; vorsätzliche Falschangabe;

    Sanktionen wegen fehlerhafter Anträge nach dem Niedersächsischen Agrarinvestitionsförderungsprogramm für das Jahr 2014 können nur auf Art. 30 Abs. 2 VO (EU) Nr. 65/2011 und nicht auf Art. 35 VO (EU) Nr. 640/2014 gestützt werden (Fortführung des Verfahrens 10 LA 55/15 Senatsbeschl. v. 21.1.2016).

    Auf den Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 21. Januar 2016 - 10 LA 55/15 - (juris; BzAR 2016, 98 ff.; RdL 2016, 108 f.) die Berufung zugelassen.

  • OVG Niedersachsen, 05.07.2019 - 10 LA 45/17

    Aufrechnung; Auslegung; bestandskräftige Forderung; Bewirtschaftungsvereinbarung;

    Da die Beteiligten über den zeitlichen Anwendungsbereich der unmittelbar geltenden unionsrechtlichen Normen nicht disponieren können, ist nach der Rechtsprechung des Senats zumindest dann, wenn die Gewährung der Beihilfe nicht als Leistung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages erfolgt, der Anwendungsbereich allein dem Unionsrecht zu entnehmen (Senatsbeschluss vom 21.01.2016 - 10 LA 55/15 -, juris Rn. 4).
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